Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1: Anwendbarkeit/ Definitionen/ Teilunwirksamkeit

  1. Diese Bedingungen sind auf alle Angebote und Verträge der FleetGO Deutschland GmbH, Düsseldorf anwendbar, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas vereinbart. FleetGO ist berechtigt, ihre Ansprüche Dritten zu übertragen. In diesem Fall sind die vorliegenden Bedingungen ebenfalls anwendbar.
  2. ‚Auftraggeber‘ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist zum einen der Endkunde, bei dem die Hardware eingebaut wird und der das dazugehörige Abonnement nutzt sowie die mit FleetGO zusammenarbeitenden Vertragspartner. Zum anderen sind ebenfalls Auftraggeber die Unternehmen und Personen, denen FleetGO ein Angebot auf Vertragsabschluss unterbreitet.
  3. Der Auftraggeber bestätigt mit Erteilung des Auftrags, dass er mit der Anwendung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden ist.
  4. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen unberührt.
  5. Von dem Auftraggeber verwandte allgemeine Bedingungen sind nicht anwendbar.

Artikel 2: Zustandekommen, Dauer, Änderungen und Beendigung des Vertrags

  1. Der Vertragsabschluss setzt voraus, dass FleetGO dem Auftraggeber mündlich oder schriftlich ein Vertragsangebot unterbreitet hat und der Auftraggeber dieses angenommen hat bzw., dass der Auftraggeber FleetGO einen Auftrag erteilt hat und FleetGO den Auftrag angenommen hat. Die Auftragsannahme durch FleetGO kann ausdrücklich oder konkludent in der Form der Ausführung des Auftrags erfolgen.
  2. In jedem Vertrag werden die Parteien eigene Absprachen hinsichtlich Vertragsinhalt, Laufzeiten, Preise, Zahlungsbedingungen und sonstigen Inhalten machen.
  3. Vertragsänderungen und/ oder Vertragsergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, dies gilt auch für Individualabsprachen. Individualabsprachen der Parteien oder ausdrücklich schriftlich vereinbarte Vertragsinhalte gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
  4. Ein Vertrag wird mit einer bestimmten Laufzeit abgeschlossen. Der Vertrag ist nur zum Ablauf der Laufzeit unter Einhaltung von einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar. Wird der Vertrag nicht zum Ende der erstmaligen Laufzeit gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein Jahr. Die auf diese Weise verlängerten Verträge können die Parteien jeweils mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende kündigen können.
  5. Jede Kündigung hat zu ihrer Wirksamkeit schriftlich zu erfolgen.
  6. FleetGO ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den Zugang zur Webanwendung zu sperren, falls wichtige Gründe vorliegen. Solche Gründe können sein (nicht abschließende Aufzählung): nicht unerheblicher Zahlungsverzug des Auftraggebers, Ankündigung des Auftraggebers, seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr zu erfüllen, nicht unerhebliche Vertragsverletzungen des Auftraggebers und/ oder behördliche Anordnungen. Eine fristlose Kündigung lässt die Verpflichtung des Auftraggebers, FleetGO die Gebühren für die vereinbarte Vertragslaufzeit zu zahlen, nicht entfallen. Weitergehende Schadenersatzansprüche von FleetGO bleiben unberührt. Das Recht des Auftraggebers, nachzuweisen, dass kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist, bleibt davon unberührt.
  7. Der Zugang zur Webanwendung endet mit Ende des Vertrags zwischen FleetGO und dem Auftraggeber. Ab diesem Zeitpunkt hat der Auftraggeber keinen Zugang mehr zur Webanwendung und seinen darin enthaltenen Daten.

Artikel 3: Lieferung und Lieferfristen/ Teillieferung/ Annahmeverzug

  1. Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, wenn die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren. Es handelt sich nur um Fixtermine, wenn die Parteien die Lieferfrist eindeutig als solche bezeichnet haben.
  2. FleetGO ist berechtigt, eine Lieferung von dem Erhalt einer Vorauszahlung oder von der Erbringung von Sicherheiten abhängig zu machen. Eine als verbindlich vereinbarte Lieferfrist beginnt erst mit Erhalt der Vorauszahlung oder der Erbringung der Sicherheit zu laufen.
  3. FleetGO ist zu Teillieferungen berechtigt.
  4. Die Gefahr der gelieferten Sachen geht zum Zeitpunkt der Lieferung oder -bei Annahmeverzug des Auftraggebers- ab dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, ab welchem sich der Auftraggeber im Annahmeverzug befindet.
  5. Gerät der Auftraggeber in Annahmeverzug schuldet er FleetGO unter Umständen Schadenersatz. Die vertraglichen Verpflichtungen des Auftraggebers, insbesondere die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühren ab Beginn der Vertragslaufzeit, bleiben davon unberührt.
  6. Der Auftraggeber gerät in Annahmeverzug, wenn er die ihm ordnungsgemäß angebotene Leistung nicht annimmt.

Artikel 4: Einbau, Reparaturen, Testfahrt, Ausschluss Gewährleistungsansprüche

  1. Dem Auftraggeber obliegt es, im erforderlichen Umfange mitzuwirken, damit die gelieferten Geräte ein- und/ oder ausgebaut werden können, bzw. Wartungsarbeiten durchgeführt werden können. Unterlässt der Auftraggeber diese Mitwirkung, lässt dies seine Zahlungsverpflichtung unberührt. Ermöglicht der Auftraggeber zum Vertragsende nicht den rechtzeitigen Ausbau der Geräte, schuldet er weiterhin die Gebühren für den Zeitraum, in dem der Ausbau aufgrund der fehlenden Mitwirkung des Auftraggebers nicht erfolgen konnte.
  2. Nach Einbau der Geräte hat eine Testfahrt zu erfolgen. An dieser Testfahrt hat der Monteur von FleetGO teilzunehmen bzw. der zuständige Vertragshändler oder der Monteur des Betriebes, welchen der Vertragshändler mit dem Einbau der Hardware beauftragt hat, damit er prüfen kann, ob die Geräte ordnungsgemäß funktionieren. Lässt der Auftraggeber den Monteur fahren, geschieht dies nicht im Auftrag von FleetGO. FleetGO haftet daher nicht für Schäden, die der Monteur als Fahrer des Fahrzeugs verursacht.
  3. Der von dem Auftraggeber angewiesene Ort zum Ein- und Ausbau der Geräte muss den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen entsprechen.
  4. FleetGO stellt keine Ersatzfahrzeuge für den Zeitraum, in dem der Ein- und/ oder Ausbau der Geräte erfolgt.
  5. Der Auftraggeber trägt die Kosten für Reparaturen und Wartungsarbeiten, sofern und soweit diese nicht von der gesetzlichen Gewährleistung umfasst sind, und sie auf Veranlassung des Auftraggebers bzw. in seinem Interesse gemäß den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag ausgeführt werden.
  6. Gewährleistungsansprüche für Geräte, an denen der Auftraggeber ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung von FleetGO Reparaturen ausgeführt hat oder hat ausführen lassen, sind ausgeschlossen, es sei denn, FleetGO befand sich nach vergeblicher Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung durch den Auftraggeber mit der entsprechenden Reparatur im Verzug.
  7. Der Endkunde ist verpflichtet, selbst dafür Sorge zu tragen, dass die Akkus, die die Hardware mit Strom versorgen, immer ausreichend Strom liefern können und bei Gebrauch ausreichend mit Strom versorgt sind. Dies beinhaltet auch, dass die Akkuverbindungen bei längerem Stillstand des Fahrzeugs unterbrochen werden müssen.

Artikel 5: Beauftragung von Dritten

FleetGO ist jederzeit berechtigt, Dritte zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen einzuschalten.

Der Verkauf der Hardware an den Endkunden, der Einbau der Hardware in das Fahrzeug des Endkunden sowie die Wartung der Hardware ist ausschließlich von dem Vertragsverhältnis zwischen dem jeweiligen Vertragshändler und dem Endkunden erfasst.

Artikel 6:  Support

  1. FleetGO bietet dem Auftraggeber während der Laufzeit des Vertrags Support. Dieser beinhaltet die Beantwortung von Fragen zu den gelieferten Produkten sowie Dienstleistungen im zumutbaren Rahmen. Es besteht kein Anspruch auf Beantwortung von Fragen, die FleetGO nicht aus eigener Sachkenntnis beantworten kann.
  2. Der Support beinhaltet nicht:
  • Grundlegende Arbeiten, wie die Definierung von Layouts, Übersichten, Jahresberichte, Einrichtung von Rechenschemata, buchhalterische Fragestellungen, Einfuhrdefinitionen und Softwareverbindungen mit Dritten;
  • Dienste hinsichtlich der Systemkonfiguration, Hardware und Netzwerke;
  • Unterstützung vor Ort;
  • Die Erweiterung der Funktionalität und der Webanwendung auf Bitte des Auftraggebers;
  • Die Konvertierung und der Import von Dateien;
  • Dienstleistungen hinsichtlich externer Datenbanken anderer Produzenten;
  • Installationen, Konfigurationen, Trainings oder andere nicht ausdrücklich vereinbarte Dienstleistungen;
  • Die Unterstützung für (Bedienungs-)Software anderer Produzenten, einschließlich Software Dritter, die aus der Webanwendung heraus gestartet werden kann;
  • Reparatur von Dateien, gleichgültig, wie etwaige Fehler entstanden sind;
  • Das zur Verfügung stellen von neuen Produkten und/ oder Dienstleistungen;
  • Die Unterstützung für die Internetverbindung;
  • Die Unterstützung bei Problemen, die in dem eigenen Anwendungssystem des Endkunden entstanden sind
  1. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass FleetGO die in der Webanwendung eingegebenen bzw. einzugebenden Daten im Rahmen des Supports einsieht. Sofern und soweit dabei Daten Dritter – zum Beispiel Arbeitnehmer des Auftraggebers- eingesehen werden können, ist der Auftraggeber verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.

Artikel 7: Preise und Zahlung(en)

  1. Alle Preisangaben von FleetGO sind ohne Mehrwertsteuer und anderer öffentlich-rechtlicher Abgaben. Diese sind ebenfalls von dem Auftraggeber zu tragen.
  2. FleetGO ist berechtigt, die Preise und Tarife jährlich anzupassen. Etwaige Preisänderungen werden rechtzeitig über die Webanwendung oder auf andere Weise mitgeteilt. Der Auftraggeber erklärt sich mit etwaigen Preisänderungen einverstanden soweit diese maximal den Verbraucherpreisindizes des Statistischen Bundesamts entsprechen. Bei Preiserhöhungen, die über dem genannten Index liegen, steht dem Auftraggeber das Recht zu, den Vertrag schriftlich zu kündigen und zwar zum ersten Tag des Monats, der auf die Ankündigung der Preiserhöhung folgt.
  3. Der Auftraggeber schuldet die vereinbarte Vergütung, unabhängig davon, ob er die Produkte und Dienstleistungen von FleetGO nutzt.
  4. Gerät der Auftraggeber in Verzug, schuldet er die gesetzlichen Zinsen. Zudem schuldet er FleetGO für jede nach Verzugseintritt erfolgende Mahnung einen Betrag von EUR 15,00. Das Recht von FleetGO weitergehenden Schadenersatz zu fordern, bleibt unberührt. Das Recht des Auftraggebers nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, bleibt davon ebenfalls unberührt.

Artikel 8: Webanwendung

  1. FleetGO ist berechtigt, nach billigem Ermessen Änderungen der Webanwendung, zum Beispiel durch Updates, Upgrades, kundenspezifische Anpassungen usw. vorzunehmen.
  2. Die Webanwendung kann für Wartungsarbeiten oder Änderungen (vorübergehend) außer Betrieb genommen werden. Soweit diese vorhersehbar sind, werden diese über die Webanwendung vorher angekündigt.
  3. FleetGO ist berechtigt, den Zugang zur Webanwendung zu sperren, wenn die Vermutung der vertrags- und/ oder gesetzeswidrigen Nutzung besteht, wobei der Auftraggeber soweit möglich vorher angehört wird. Ist eine vorherige Anhörung im Rahmen des Zumutbaren nicht möglich, wird diese unverzüglich nach der Sperrung nachgeholt. Die Sperrung lässt die Verpflichtungen des Auftraggebers unberührt.

Artikel 9: Daten, Datenschutz und Datenspeicherung

  1. Alle Daten werden in einer Datenbank, die von einem von FleetGO beauftragten Dritten innerhalb der Europäischen Union verwaltet wird, gespeichert. Der Auftraggeber ist damit einverstanden.
  2. Daten, die durch die von FleetGO gelieferten Produkte und/ oder Dienstleistungen generiert werden, können unvollständig sein. Ursachen hierfür können zum Beispiel eine unvollständige GPS-Deckung, eine unvollständige) GSM/GPRS/UMTS-Deckung, Störungen der Elektrizitätsversorgung des Objekts, in dem die Sachen von FleetGO angebracht worden sind, Störungen bei dem Internetprovider von FleetGO oder des Auftraggebers, bzw. Störungen der Apparate, die der Auftraggeber für den Internetzugang verwendet, sein. Es obliegt dem Auftraggeber alleine die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm bzw. für ihn eingegebenen Daten zu prüfen. FleetGO prüft diese Daten nicht und haftet daher auch nicht für Schäden, die sich aus unrichtigen und/ oder unvollständigen Daten ergeben.
  3. Soweit der Auftraggeber mit Hilfe der Webanwendung Personendaten verarbeitet, ist der Auftraggeber dafür im Sinne der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verantwortlich. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass er die Personendaten rechtmäßig verarbeitet. FleetGO verarbeitet Daten ausschließlich im Auftrag des Auftraggebers.
  4. FleetGO speichert die Daten des Auftraggebers für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren. Innerhalb dieses Zeitraums werden dem Auftraggeber die Daten gebührenpflichtig zur Verfügung gestellt, unter der Voraussetzung, dass auch sonst keine Forderungen mehr gegen den Auftraggeber vorliegen. Nach Ablauf des genannten Zeitraums ist FleetGO berechtigt, alle Daten zu löschen.
  5. FleetGO bewahrt die eingegebenen Daten innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Aufbewahrungszeiträumen. Ist der Auftraggeber verpflichtet, abweichende Aufbewahrungszeiträume einzuhalten oder wünscht er dies, so obliegt es dem Auftraggeber, FleetGO über die gewünschten, abweichenden Aufbewahrungszeiträume in seinem Fall zu informieren.

Artikel 10: Verpflichtungen FleetGO  gegenüber dem Endkunden

  1. Es handelt sich um einen Dienstleistungsvertrag. FleetGO wird sich daher anstrengen, dem Auftraggeber den Zugang zur Webanwendung sowie den Zugriff auf seine Daten im Rahmen dieser allgemeinen Bedingungen zu ermöglichen.
  2. FleetGO sorgt dafür, dass die Daten in der Webanwendung angemessen gegen Verlust, Diebstahl und unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt sind.
  3. FleetGO wird die jeweils anwendbaren Datenschutzbestimmungen hinsichtlich der Daten, die FleetGO von dem oder für den Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, einhalten. FleetGO prüft jedoch nicht, ob das Überlassen der Daten durch oder für den Auftraggeber gemäß den anwendbaren Datenschutzbestimmungen erfolgt ist. Dies liegt allein in der Verantwortung des Auftraggebers.

Artikel 11: Obliegenheiten und Verpflichtungen des Auftraggebers

  1. Es obliegt dem Auftraggeber, FleetGO rechtzeitig alle notwendigen, wichtigen und/ oder nützlichen Informationen hinsichtlich der Fahrzeug-Gegebenheiten zur Verfügung zu stellen.
  2. Richtlinien und damit einhergehende Vorgaben von FleetGO sind zu erfüllen, sofern und soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.
  3. Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die Betriebsbereitschaft der von ihm verwandten Hard- und Software, Konfiguration, seines Zubehörs, der Internetverbindung sowie der sonstigen Mittel, die für die Nutzung der Produkte und/ oder Dienstleistungen von FleetGO erforderlich sind.
  4. Es obliegt dem Auftraggeber, die von FleetGO gelieferten Produkte und Dienstleistungen ordnungsgemäß zu nutzen bzw. anzuwenden sowie diese ordnungsgemäß, zum Beispiel vor dem Zugriff Dritter, zu schützen.
  5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Dritte, denen er einen Zugriff auf die Produkte und Dienstleistungen von FleetGO ermöglicht, diese ordnungsgemäß nutzen bzw. anwenden.
  6. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Produkte und Dienstleistungen von FleetGO nur so zu verwenden, dass Schäden für FleetGO, ihren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen oder Kunden ausgeschlossen sind.
  7. Der Auftraggeber darf die Produkte und Dienstleistungen von FleetGO nur im Rahmen der jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen verwenden. Der Auftraggeber allein ist dafür verantwortlich, sich über den Inhalt der jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auch der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu informieren.
  8. Es obliegt allein dem Auftraggeber, festzustellen, ob die von ihm mit Hilfe der Produkte und Dienstleistungen von FleetGO erstellte Buchhaltung von dem für ihn zuständigen Behörden anerkannt wird. FleetGO prüft dies nicht.
  9. Es obliegt dem Auftraggeber allein, die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm bzw. für ihn eingegebenen Daten zu prüfen. FleetGO prüft diese Daten nicht und haftet daher auch nicht für Schäden, die sich aus unrichtigen und/ oder unvollständigen Daten ergeben.
  10. Es obliegt dem Auftraggeber, selbst regelmäßig die Daten, die er über die Webanwendung eingibt oder eingeben lässt, zu sichern, zum Beispiel durch Erstellung eines Back-ups durch Export aller Daten in PDF- und/ oder Exceldateien. FleetGO erstellt keine Back-ups für den Auftraggeber und sichert seine Daten auch nicht anderweitig. Eine Haftung für verloren gegangene Daten ist daher ausgeschlossen.
  11. Falls der Auftraggeber vertragswidrig handelt, ist FleetGO berechtigt, die Nutzung der Anwendung durch den Auftraggeber, gegebenenfalls auch ohne vorangehende Ankündigung zu beschränken bzw. vorübergehend von der Nutzung auszuschließen.
  12. Stellt der Auftraggeber einen Mangel an den von oder für FleetGO gelieferten Produkten und/ oder Dienstleistungen fest und möchte der Auftraggeber deshalb Gewährleistungsrechte geltend machen, so ist er verpflichtet, FleetGO unverzüglich und schriftlich den Mangel anzuzeigen. Nur schriftliche Mangelanzeigen können bearbeitet werden. Die Mangelanzeige muss eine detaillierte Beschreibung des Mangels und der Umstände, unter denen er auftritt, enthalten.
  13. Es obliegt dem Auftraggeber, (I) Schäden wegen Mängel, sofort nachdem diese entstanden sind, zu beschränken; (II) zu verhindern, dass (anderer oder weitergehender) Schaden entsteht; (III), FleetGO unverzüglich von dem Schaden zu unterrichten und sämtliche relevante Informationen zur Verfügung zu stellen. Erfüllt der Auftraggeber seine Obliegenheiten nicht, drohen ihm Anspruchsverluste.
  14. Der Auftraggeber ist verpflichtet, selbst zu überprüfen, ob die eingegebenen Daten aufgezeichnet und registriert werden bzw. ob die Hardware ordnungsgemäß funktioniert. Der Auftraggeber ist zudem verpflichtet, unverzüglich zu reagieren und FleetGO unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn der Hardware keine Daten mehr erfasst. Gegenüber FleetGO entstehen keine Ansprüche hinsichtlich nicht erfasster Daten. FleetGO ist nicht in der Lage, rückwirkend Daten zu erfassen.
  15. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit eine Kopplung zu erstellen und so auf die durch FleetGO erzeugten Daten Zugriff zu nehmen. Dies geschieht mit Hilfe einer Programmierschnittstelle (API) oder durch das Einlesen von Exportdateien aus dem System von FleetGO. Auf diese Weise kann der Endkunde diese Daten in sein eigenes System übertragen. Der Endkunde hat im Voraus sicherzustellen (mit Hilfe seines Lieferanten), dass er die Daten von FleetGO ohne Sicherheitsrisiko in sein eigenes System einfügen kann. Sollte die Übertragung von den Daten mit Hilfe des API oder durch das Einlesen von exports zu Fehlern im System des Endkunden führen, kann FleetGO für diese nicht haftbar gemacht werden.

Artikel 12: Höhere Gewalt

FleetGO ist berechtigt, den Vertrag zu beenden, wenn sie an der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen nicht nur vorübergehend durch höhere Gewalt gehindert ist. FleetGO ist berechtigt, bereits erbrachte Teilleistungen gesondert abzurechnen.

Artikel 13: Haftung/ Verpflichtung zur Vereinbarung von Haftungsausschlüssen/ Verjährung von Schadenersatzansprüchen

  1. FleetGO haftet nur für Schäden gemäß nachfolgenden Bestimmungen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Sofern und soweit diese Haftungsbeschränkungen sich überschneiden, gilt die weitestgehende Haftungsbeschränkung zu Gunsten von FleetGO.
  2. Eine Haftung für unwesentliche Mängel oder Mängel, die üblicherweise bei der Herstellung und Anwendung von Software (zum Beispiel Bugs) auftreten, ist ausgeschlossen, es sei denn, diese wurden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. Der Auftraggeber wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Erstellung von Softwareprogrammen kaum fehlerfrei möglich ist und Mängel bei dieser Produktart zum Erscheinungsbild gehören.
  3. Die Haftung von FleetGO für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  4. Die Haftung für untypische oder nicht vorhersehbare Schäden ist insgesamt ausgeschlossen.
  5. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Vergütung für die gelieferten und/ oder zur Verfügung gestellten Produkte und/ oder Dienstleistungen unter Berücksichtigung der Haftungsbeschränkungen dieser Bedingungen bestimmt wurde.
  6. Die Haftungsbeschränkungen dieses Artikels gelten für alle Schäden, für die FleetGO dem Auftraggeber gegenüber haftet, gleich, ob die Haftung auf vertraglicher Grundlage oder auf anderer Grundlage, zum Beispiel deliktischer Grundlage beruht. Die Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für Dritte, die Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe von FleetGO sind. Sofern und soweit der Auftraggeber Ansprüche gegen FleetGO auf Dritte überträgt – gleichgültig, ob dies zulässig ist oder nicht- ist er verpflichtet, zu Gunsten von FleetGO sowie den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von FleetGO, alle gesetzlich zulässigen Haftungsbeschränkungen zu vereinbaren, zumindest jedoch die Haftungsbeschränkungen, wie sie in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart sind. Versäumt der Auftraggeber dies, hat er FleetGO bzw. den Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen den ihnen daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
  7. Jeder Schadenersatzanspruch gegen FleetGO, ihre Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen verjährt mit Ablauf von 24 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Schaden entstanden ist, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder um Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Artikel 14: Intellektuelles Eigentum  und Eigentumsvorbehalt/ Rückgabe Sachen und Vertragsstrafe

  1. Alle Urheberrechte, Patentrechte, Firmenrechte, Markenrechte sowie andere Rechte hinsichtlich des Intellektuellen Eigentums an der Webanwendung, den Produkten, Dienstleistungen und zugehörigen Unterlagen stehen ausschließlich FleetGO und/oder den Lizenzgebern von FleetGO zu.
  2. FleetGO behält sich das Eigentum an allen gelieferten und zu liefernden Produkten (insbesondere Apparatur) bis zu dem Zeitpunkt vor, an dem der Auftraggeber seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Der Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet, die Kaufsachen gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Auf Wunsch von FleetGO hat der Auftraggeber die Versicherung nachzuweisen. Wenn Dritte versuchen, die Kaufsache zu pfänden, oder anderweitig auf sie Zugriff zu nehmen, muss der Auftraggeber FleetGO unverzüglich schriftlich informieren. Kommt es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Dritten und kann der unterliegende Dritte FleetGO die für die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zur Rechtsverfolgung nicht erstatten, ist der Auftraggeber FleetGO zur entsprechenden Erstattung verpflichtet. Sofern die Kaufsache mit anderen, nicht im Eigentum von FleetGO stehenden Sachen verbunden wird, mit der Folge, dass eine neue Sache entsteht, erwirbt FleetGO Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Werts der von FleetGO gelieferten Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Der Auftraggeber ist berechtigt, die von FleetGO gelieferten Sachen im Wege der ordnungsgemäßen Geschäftsführung zu verkaufen. Für den Fall, dass der Auftraggeber die Ware veräußert, tritt er bereits jetzt seine Forderung gegen den Erwerber zur Sicherheit an FleetGO ab. FleetGO nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Der Auftraggeber bleibt einzugsberechtigt, allerdings behält sich FleetGO das Recht bei Zahlungsverzug des Auftraggebers vor, unter Hinweis auf die Forderungsabtretung selbst die Forderungen einzuziehen. FleetGO verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers freizugeben, soweit der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
  3. Der Auftraggeber erwirbt erst, nachdem er die Forderungen von FleetGO vollständig erfüllt hat, ein nicht-exklusives Nutzungsrecht an der Webanwendung. Die Webanwendung und die zugehörige Software bleiben jederzeit Eigentum von FleetGO.
  4. Es ist dem Auftraggeber nicht erlaubt, einen Hinweis auf die intellektuellen Eigentumsrechte von FleetGO auf oder in der Webanwendung, auf oder in den Produkten, Dienstleistungen oder der zugehörigen Dokumentation zu ändern, zu entfernen oder unkenntlich zu machen.
  5. Es ist dem Auftraggeber weltweit untersagt, den Handelsnamen FleetGO oder ein damit übereinstimmenden Namen oder übereinstimmendes Zeichen zu verwenden oder registrieren zu lassen. Dieses Verbot gilt auch hinsichtlich anderer Namen und Zeichen, an denen FleetGO intellektuelle Eigentumsrechte hat, insbesondere den Namen TachoTrack.
  6. Falls der Auftraggeber FleetGO keinen Auftrag erteilt, ist er verpflichtet, die dem Auftraggeber im Rahmen der Angebotserstellung zur Verfügung gestellten Unterlagen und Sachen, insbesondere Zeichnungen, Entwürfe, Software und Zubehör, Berichte u.a. innerhalb von drei Werktagen nach Ablehnung des Angebots an FleetGO zurückzusenden. Wenn der Auftraggeber Unternehmer ist, trägt er die Kosten der Rücksendung. Die Vervielfältigung der zur Verfügung gestellten Sachen und Unterlagen ist nicht erlaubt. Ebenso wenig ist es dem Auftraggeber erlaubt, die Unterlagen Dritten zur Verfügung zu stellen.
  7. Der Auftraggeber schuldet FleetGO eine Vertragsstrafe in Höhe von € 15.000,00 für jede Verletzung des intellektuellen Eigentumsrechts von FleetGO durch den Auftraggeber. Der Fortsetzungs­zusammen­hang ist ausgeschlossen. Das Recht von FleetGO, Schadenersatz zu fordern, bleibt davon unberührt. Das Recht des Auftraggebers nachzuweisen, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist, bleibt davon ebenfalls unberührt.

Artikel 15: Verschwiegenheit

  1. Sowohl FleetGO als auch der Auftraggeber sind verpflichtet, etwaige vertrauliche Informationen hinsichtlich der anderen Partei nicht zu veröffentlichen oder für einen anderen Zweck zu verwenden, als für den Zweck, zu dem die vertraulichen Informationen erteilt wurden.
  2. Sowohl FleetGO als auch der Auftraggeber sind verpflichtet, alle zumutbaren Vorsorgemaßnahmen zur Einhaltung ihrer jeweiligen Verschwiegenheitspflicht zu ergreifen.
  3. Die Verschwiegenheitspflicht gilt hinsichtlich der anderen Partei nicht für Informationen, die: (I) bereits im rechtmäßigen Besitz der Partei waren, bevor sie sie von der anderen Partei erhalten hat; (II) unabhängig von der anderen Partei erstellt wurden, soweit dies ohne Informationen, die von der anderen Partei zu Verfügung gestellt wurden, geschehen ist; (III) allgemein bekannt sind oder werden oder allgemein zugänglich sind, es sei denn, dies ist gerade aufgrund einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht geschehen; oder (IV) die durch einen Dritten zur Verfügung gestellt wurden, ohne, dass die zwischen FleetGO und dem Auftraggeber geltende Verschwiegenheitspflicht verletzt wurde.
  4. Die Verschwiegenheitspflicht gilt weiter nicht, sofern und soweit die Veröffentlichung von Informationen, die der Verschwiegenheit unterliegen, aufgrund zwingender Vorschriften zu erfolgen hat. Die veröffentlichende Partei ist verpflichtet, die betroffene Partei möglichst vorhergehend, jedenfalls unverzüglich, zu informieren sowie die Veröffentlichung auf das notwendige Maß zu beschränken.
  5. Der Auftraggeber sowie FleetGO sind verpflichtet, sicherzustellen, dass die ihnen nach diesen Bedingungen auferlegte Verschwiegenheitsverpflichtung auch von ihren Mitarbeitern eingehalten wird.

Artikel 16: Weitere Bestimmungen

Der Auftraggeber ist verpflichtet, FleetGO etwaige Unstimmigkeiten in den Daten (zum Beispiel ein anderer Kilometerstand in dem Fahrzeug als in der elektronischer Registrierung über FleetGO) unverzüglich mitzuteilen.

Artikel 17: Auflösende Bedingung

Das Vertragsverhältnis zwischen FleetGO und dem Auftraggeber endet zu dem Zeitpunkt, in dem das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers eröffnet wurde, ein vorläufiges Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers eröffnet wurde oder der Auftraggeber aus sonstigen Gründen die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen ganz oder teilweise verliert.

Artikel 18: Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Es gilt deutsches Recht. Deutsches Recht gilt auch für Ansprüche der Parteien, die auf nicht-vertragliche Grundlagen, wie zum Beispiel deliktische Ansprüche, beruhen.
  2. Wenn der Auftraggeber im Verhältnis zu FleetGO Unternehmer ist, gilt, dass ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand der Ort ist, an dem sich der satzungsmäßige Sitz von FleetGO in Deutschland befindet.