Was ist das Mobilitätspaket?
Das EU-Mobilitätspaket ist ein umfassendes Paket von Gesetzen und Vorschriften, die von der Europäischen Union eingeführt werden. Diese neuen Gesetze sind für den Verkehrssektor relevant. Das Paket wurde 2020 vereinbart, und die neuen Vorschriften werden in verschiedenen Phasen vorgenommen, damit sich der Verkehrssektor langsam an die neuen Gesetze anpassen kann. Das Mobilitätspaket gliedert sich in das Mobilitätspaket 1 mit ab sofort geltenden Regelungen und das Mobilitätspaket 2 mit später folgenden Regelungen.Welchen Effekt hat das Mobilitätspaket?
Der Grund, warum die EU beschlossen hat, ein neues Paket für den internationalen Transport einzuführen, hat verschiedene Gründe.Ein sichereres Arbeitsumfeld
Ein Teil der neuen Gesetze sorgt dafür, dass die Arbeitsumgebung, einschließlich der Mindestruhezeiten, für Fahrer sicherer ist, um zu gewährleisten, dass die Fahrer ausgeruht sind. Ein Leihfahrer, der vorübergehend für ein anderes Unternehmen jenseits der Grenze arbeitet, verdient den Mindestlohn in jenem Land. Seit dem 1. Januar 2026 beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 13,90 Euro brutto pro Stunde (vorher: 12,82 Euro in 2025). Zum 1. Januar 2027 steigt er weiter auf 14,60 Euro. Grundlage ist die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung, die auf dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom Juni 2025 basiert. Für im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzte ausländische Fahrer gilt der deutsche Mindestlohn für die auf deutschem Hoheitsgebiet zurückgelegten Strecken.Fairer Wettbewerb
Vor Einführung des Mobilitätspakets hatte jedes Land seine eigenen Verkehrsgesetze. Dies führte dazu, dass Fahrer in bestimmten Ländern viel schlechter bezahlt wurden als in anderen Ländern. Mit den neuen Gesetzen haben alle Fahrer die gleichen Rechte. So wird dafür gesorgt, dass Verkehrsunternehmen fair miteinander konkurrieren müssen, um ihre Dienstleistungen für die Kunden attraktiv zu machen.Sicherheit auf der Straße
Die Lenkzeiten, inklusive der Ruhezeiten, die die Fahrer einhalten müssen, werden genauer protokolliert. Die Konzentration und Aufmerksamkeit im Straßenverkehr wird verbessert, was die Wahrscheinlichkeit von Unfällen verringert. Das macht die Straßen für LKW-Fahrer und andere Verkehrsteilnehmer sicherer.Einfachere Kontrolle
Ein großes Problem der früheren Vorschriften war, dass die Gesetze von Land zu Land unterschiedlich waren. Dies schuf Spielraum für Fehler und erschwerte gesetzlich vorgeschriebene Inspektionen. Regulierungsbehörden werden es mit den neuen Gesetzen, die für alle EU-Länder gelten, leichter haben.Für wen gilt das Mobilitätspaket?
Alle Länder innerhalb der Europäischen Union müssen sich an das neue Mobilitätspaket halten. Manche Gesetze gelten für alle Transportunternehmen, andere gelten nur in einer bestimmten Branche oder beim Transport ab einem bestimmten Gewicht. Darüber hinaus können Länder zusätzlich zu den europäischen Vorschriften weitere Gesetze einführen. Die Abschaffung von EU-Gesetzen ist nicht zulässig.
Was wird sich ändern?
Das Mobilitätspaket wird also alle EU-Länder betreffen, aber was bedeutet das konkret in der Praxis? Ein Teil der neuen Gesetze trat 2020 und 2022 in Kraft. Auch für die Jahren 2023, 2024 und 2025 gab es Gesetzesneuerungen.August 2020
Seit August 2020 gelten verschärfte Gesetze zu Lenk- und Ruhezeiten im internationalen Güterverkehr. Für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht, die grenzüberschreitend im gewerblichen Güterverkehr eingesetzt werden, ist ein Fahrtenschreiber verpflichtend. Dieser registriert alle Lenk- und Ruhezeiten zur einfachen Nachverfolgung.Februar 2022
Die folgenden Gesetze traten im Februar 2022 in Kraft:- Neue Entsenderegelungen im EU-Mobilitätspaket: Im Rahmen des EU-Mobilitätspakets wurden die Entsenderegelungen für Berufskraftfahrer erheblich verschärft. Fahrer, die im grenzüberschreitenden Güterverkehr tätig sind und außerhalb ihres Heimatlandes Transporte durchführen, unterliegen nun klar definierten Meldepflichten. Unternehmen müssen ihre Fahrer vor Fahrtantritt elektronisch über das IMI-Portal (Internal Market Information System) anmelden und bei Kontrollen entsprechende Nachweise bereithalten. Zudem ist vorgeschrieben, dass Fahrer nach maximal vier Wochen an ihren Heimatort zurückkehren müssen, um faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und Sozialdumping zu verhindern. Zusätzlich wurde festgelegt, dass Fahrer spätestens alle vier Wochen zu ihrem Wohnort oder zur Unternehmenszentrale zurückkehren müssen, um ihre wöchentliche Ruhezeit zu verbringen. Diese Maßnahmen sollen vor allem die Arbeitsbedingungen verbessern und für fairen Wettbewerb innerhalb der EU sorgen.
- Die Kabotage-Regelungen betreffen den innerstaatlichen Gütertransport, der von einem ausländischen Unternehmen innerhalb eines anderen EU-Mitgliedstaates durchgeführt wird. Im Rahmen des EU-Mobilitätspakets wurden diese Regeln konkretisiert: Nach einer internationalen Warenlieferung dürfen maximal drei Kabotagefahrten innerhalb von sieben Tagen im selben Aufnahmeland durchgeführt werden. Nach Abschluss dieser Kabotagefahrten muss das Fahrzeug eine verpflichtende Abkühlphase („Cooling-off-Phase“) von mindestens vier Tagen außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats einhalten, bevor dort erneut Kabotagefahrten durchgeführt werden dürfen. Diese Regelungen gelten seit Februar 2022 und wurden eingeführt, um unfaire Wettbewerbsbedingungen zu verhindern sowie Missbrauch und Sozialdumping einzudämmen. Unternehmen müssen die Einhaltung dieser Vorgaben sorgfältig dokumentieren, da Verstöße hohe Bußgelder nach sich ziehen können.
- Internationale Fahrer müssen alle Grenzübertritte mit einem Fahrtenschreiber registrieren
- Transportunternehmen benötigen ein Büro im Land ihrer Niederlassung
Mai 2022
Im Mai 2022 trat eine wichtige Regelung für Transportunternehmen in Kraft: Für alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, die im grenzüberschreitenden gewerblichen Güterverkehr eingesetzt werden, ist eine Gemeinschaftslizenz (EU-Lizenz / Gemeinschaftsgenehmigung) verpflichtend. Diese Lizenz wird vom zuständigen nationalen Behörde ausgestellt und muss im Fahrzeug mitgeführt werden. Sie ist nicht zu verwechseln mit dem Führerschein des Fahrers — es handelt sich um eine Unternehmensgenehmigung für den internationalen Transport.August 2023
Ab August 2023 ist der Einbau eines intelligenten Fahrtenschreibers der zweiten Generation (Smart Tachograph Version 2) in alle neu zugelassenen Fahrzeuge, die im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden, verpflichtend. Diese neue Generation erfasst automatisch Grenzübertritte, Be- und Entladeorte und ermöglicht Behörden eine verbesserte Fernkontrolle ohne dass Fahrer diese Daten manuell eingeben müssen. Die intelligenten Tachographen verfügen außerdem über eine größere Speicherkapazität, sodass mehr Daten gleichzeitig gespeichert werden können.Dezember 2024
Ab Dezember 2024 mussten alle Fahrzeuge mit analogen oder digitalen (nicht-smarten) Fahrtenschreibern, die im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden, auf den Smart Tachograph Version 2 umgerüstet werden. Fahrzeuge mit einem Smart Tachograph der ersten Generation hatten bis zum 21. August 2025 Zeit für die Nachrüstung. Fahrer müssen jederzeit in der Lage sein, Lenk- und Ruhezeiten der letzten 56 Tage nachzuweisen.August 2025
Ab dem 21. August 2025 müssen alle Lkw, die im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden, mit dem neuen intelligenten Fahrtenschreiber Version 2 (Smart-Tacho 2) ausgestattet sein. Dies betrifft insbesondere Fahrzeuge, die bisher mit älteren digitalen oder analogen Tachographen unterwegs sind. Die neue Technologie ermöglicht eine automatische Erfassung von Grenzübertritten, Be- und Entladeorten sowie eine verbesserte Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten durch Behörden.
Juli 2026
Achtung: Ab dem 1. Juli 2026 gilt die Fahrtenschreiberpflicht auch für leichte Nutzfahrzeuge zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen, sofern sie im grenzüberschreitenden gewerblichen Verkehr eingesetzt werden. Dies betrifft vor allem Kleintransporter und leichte Nutzfahrzeuge, die gewerblich im grenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetzt werden also z. B. Lieferwagen oder Transporter in der Kurier-, Express- und Paketbranche. Betroffene Unternehmen sollten jetzt handeln und sicherstellen, dass ihre Fahrzeuge rechtzeitig mit einem Smart Tachograph Version 2 ausgestattet sind.
Diese Änderungen sollen Missbrauch im Transportgewerbe eindämmen, die Kontrolle von Entsenderegelungen erleichtern und eine gerechtere Wettbewerbslandschaft innerhalb der EU schaffen.