Mobilitätspaket: Was ändert sich im Transportwesen?

aktualisiert am 15.03.2025

Seit Ankündigung des Mobilitätspakets der Europäischen Union sind viele Fragen zu den genauen Änderungen aufgekommen, die dieses Paket mit sich bringen wird. Wie beeinflusst es die Aktivitäten des Fahrers? Welche Technologien müssen zwingend im Fahrzeug eingesetzt werden? Ab wann gelten diese neuen Vorschriften? Lesen Sie hier, was das Mobilitätspaket genau bedeutet und welche Änderungen für Sie relevant sind.

Was ist das Mobilitätspaket?

Das EU-Mobilitätspaket ist ein umfassendes Paket von Gesetzen und Vorschriften, die von der Europäischen Union eingeführt werden. Diese neuen Gesetze sind für den Verkehrssektor relevant. Das Paket wurde 2020 vereinbart, und die neuen Vorschriften werden in verschiedenen Phasen vorgenommen, damit sich der Verkehrssektor langsam an die neuen Gesetze anpassen kann. Das Mobilitätspaket gliedert sich in das Mobilitätspaket 1 mit ab sofort geltenden Regelungen und das Mobilitätspaket 2 mit später folgenden Regelungen.

Welchen Effekt hat das Mobilitätspaket?

Der Grund, warum die EU beschlossen hat, ein neues Paket für den internationalen Transport einzuführen, hat verschiedene Gründe.

Ein sichereres Arbeitsumfeld

Ein Teil der neuen Gesetze sorgt dafür, dass die Arbeitsumgebung, einschließlich der Mindestruhezeiten, für Fahrer sicherer ist, um zu gewährleisten, dass die Fahrer ausgeruht sind. Ein Leihfahrer, der vorübergehend für ein anderes Unternehmen jenseits der Grenze arbeitet, verdient den Mindestlohn in jenem Land.
Seit dem 1. Januar 2025 beträgt der Mindestlohn für Lkw-Fahrer, die in Deutschland beschäftigt sind 12,82 Euro.

Fairer Wettbewerb

Vor Einführung des Mobilitätspakets hatte jedes Land seine eigenen Verkehrsgesetze. Dies führte dazu, dass Fahrer in bestimmten Ländern viel schlechter bezahlt wurden als in anderen Ländern. Mit den neuen Gesetzen haben alle Fahrer die gleichen Rechte. So wird dafür gesorgt, dass Verkehrsunternehmen fair miteinander konkurrieren müssen, um ihre Dienstleistungen für die Kunden attraktiv zu machen.

Sicherheit auf der Straße

Die Lenkzeiten, inklusive der Ruhezeiten, die die Fahrer einhalten müssen, werden genauer protokolliert. Die Konzentration und Aufmerksamkeit im Straßenverkehr wird verbessert, was die Wahrscheinlichkeit von Unfällen verringert. Das macht die Straßen für LKW-Fahrer und andere Verkehrsteilnehmer sicherer.

Einfachere Kontrolle 

Ein großes Problem der früheren Vorschriften war, dass die Gesetze von Land zu Land unterschiedlich waren. Dies schuf Spielraum für Fehler und erschwerte gesetzlich vorgeschriebene Inspektionen. Regulierungsbehörden werden es mit den neuen Gesetzen, die für alle EU-Länder gelten, leichter haben.

Für wen gilt das Mobilitätspaket?

Alle Länder innerhalb der Europäischen Union müssen sich an das neue Mobilitätspaket halten. Manche Gesetze gelten für alle Transportunternehmen, andere gelten nur in einer bestimmten Branche oder beim Transport ab einem bestimmten Gewicht. Darüber hinaus können Länder 

zusätzlich zu den europäischen Vorschriften weitere Gesetze einführen. Die Abschaffung von EU-Gesetzen ist nicht zulässig.

Was wird sich ändern?

Das Mobilitätspaket wird also alle EU-Länder betreffen, aber was bedeutet das konkret in der Praxis? Ein Teil der neuen Gesetze trat 2020 und 2022 in Kraft. Auch für die Jahren 2023, 2024 und 2025 gab es Gesetzesneuerungen. 

August 2020

Gesetze zu Lenk- und Ruhezeiten wurden geändert. Seit August 2020 ist es für alle internationalen Fahrer verpflichtend, einen Fahrtenschreiber im Fahrzeug installiert zu haben. Dieses Gerät registriert alle Lenk- und Ruhezeiten zur einfachen Nachverfolgung dieser Daten.

Februar 2022

Die folgenden Gesetze traten im Februar 2022 in Kraft: 

• Neue Entsenderegelungen im EU-Mobilitätspaket: Im Rahmen des EU-Mobilitätspakets wurden die Entsenderegelungen für Berufskraftfahrer erheblich verschärft. Fahrer, die im grenzüberschreitenden Güterverkehr tätig sind und außerhalb ihres Heimatlandes Transporte durchführen, unterliegen nun klar definierten Meldepflichten. Unternehmen müssen ihre Fahrer vor Fahrtantritt elektronisch über das IMI-Portal (Internal Market Information System) anmelden und bei Kontrollen entsprechende Nachweise bereithalten. Zudem ist vorgeschrieben, dass Fahrer nach maximal vier Wochen an ihren Heimatort zurückkehren müssen, um faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und Sozialdumping zu verhindern. Zusätzlich wurde festgelegt, dass Fahrer spätestens alle vier Wochen zu ihrem Wohnort oder zur Unternehmenszentrale zurückkehren müssen, um ihre wöchentliche Ruhezeit zu verbringen. Diese Maßnahmen sollen vor allem die Arbeitsbedingungen verbessern und für fairen Wettbewerb innerhalb der EU sorgen.

• Die Kabotage-Regelungen betreffen den innerstaatlichen Gütertransport, der von einem ausländischen Unternehmen innerhalb eines anderen EU-Mitgliedstaates durchgeführt wird. Im Rahmen des EU-Mobilitätspakets wurden diese Regeln konkretisiert: Nach einer internationalen Warenlieferung dürfen maximal drei Kabotagefahrten innerhalb von sieben Tagen im selben Aufnahmeland durchgeführt werden. Nach Abschluss dieser Kabotagefahrten muss das Fahrzeug eine verpflichtende Abkühlphase („Cooling-off-Phase“) von mindestens vier Tagen außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats einhalten, bevor dort erneut Kabotagefahrten durchgeführt werden dürfen. Diese Regelungen gelten seit Februar 2022 und wurden eingeführt, um unfaire Wettbewerbsbedingungen zu verhindern sowie Missbrauch und Sozialdumping einzudämmen. Unternehmen müssen die Einhaltung dieser Vorgaben sorgfältig dokumentieren, da Verstöße hohe Bußgelder nach sich ziehen können.

• Internationale Fahrer müssen alle Grenzübertritte mit einem Fahrtenschreiber registrieren 

• Transportunternehmen benötigen ein Büro im Land ihrer Niederlassung

Mai 2022

Im Mai 2022 wurde nur eine neue Regelung eingeführt; Für alle LKWs, die international unterwegs und schwerer als 2,5 Tonnen sind, ist eine europäische Fahrerlaubnis vorgeschrieben.

August 2023

Ab August 2023 ist der Einbau eines intelligenten Fahrtenschreibers in alle neuen Fahrzeuge, die international unterwegs sind, verpflichtend. Dieser Fahrtenschreiber registriert Lenk- und Ruhezeiten sowie Grenzübertritte. Dadurch entfällt die Notwendigkeit, dass Fahrer diese Daten manuell erfassen müssen. Die intelligenten Tachographen verfügen außerdem über eine größere Speicherkapazität, sodass mehr Daten gleichzeitig gespeichert werden können.

Dezember 2024

Alle internationalen Transporte müssen ab Dezember 2024 mit einem intelligenten Fahrtenschreiber ausgestattet sein. Ab dem 31. Dezember ist ein intelligenter Fahrtenschreiber der zweiten Generation anstelle eines analogen oder digitalen Fahrtenschreibers verpflichtend. Wenn ein Fahrtenschreiber der ersten Generation installiert wird, ist dies bis August 2025 zulässig. Fahrer müssen in der Lage sein, Lenk- und Ruhezeiten der letzten 56 Tage anzuzeigen.

August 2025

Ab dem 21. August 2025 müssen alle Lkw, die im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden, mit dem neuen intelligenten Fahrtenschreiber Version 2 (Smart-Tacho 2) ausgestattet sein. Dies betrifft insbesondere Fahrzeuge, die bisher mit älteren digitalen oder analogen Tachographen unterwegs sind. Die neue Technologie ermöglicht eine automatische Erfassung von Grenzübertritten, Be- und Entladeorten sowie eine verbesserte Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten durch Behörden.

Juli 2026

Ab dem 1. Juli 2026 gilt die Fahrtenschreiberpflicht auch für leichte Nutzfahrzeuge (2,5 – 3,5 Tonnen), sofern sie im grenzüberschreitenden gewerblichen Verkehr eingesetzt werden. Dies bedeutet, dass auch kleinere Transporter mit einem Smart-Tacho 2 ausgerüstet sein müssen, um Arbeitszeiten und Fahrverhalten zu dokumentieren.

Diese Änderungen sollen Missbrauch im Transportgewerbe eindämmen, die Kontrolle von Entsenderegelungen erleichtern und eine gerechtere Wettbewerbslandschaft innerhalb der EU schaffen.

Vorbereitungen für die Änderungen

Die Einführung des Mobilitätspakets erfordert von den Verkehrsunternehmen Flexibilität und Anpassung an die neuen Gesetze. Sie müssen die neuen Regelungen mit ihren Fahrern regeln, aber auch in neue Technologien investieren. Am Ende des Mobilitätspakets ist ein intelligenter Fahrtenschreiber der zweiten Generation für alle internationalen Transporte verpflichtend. Ein großer Vorteil dieser Geräte ist die einfachere Bedienung und die Zeitersparnis für die Fahrer und Verwaltungsmitarbeiter, da der Fahrtenschreiber alle notwendigen Daten selbst erfasst. 

Für Transportunternehmen ist es von Vorteil, sich nach Optionen umzusehen. Welche Unternehmen bieten einen intelligenten Fahrtenschreiber an, der den Gesetzesänderungen entspricht? Wie gestaltet sich der Umstieg möglichst einfach? Bei FleetGO helfen wir Transportunternehmen auf diesem Weg und erstellen eine kalkulierte Planung. So sind Sie und Ihre Flotte für die Zukunft und die neuesten Vorschriften gerüstet.

Quellen:

https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/mobilitaetspaket-teil-i-verbesserung-sozialvorschriften-berufskraftfahrerinnen.html

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32020R1054

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32020R1056