Deminimis

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Deminimis: Das bedeuten der Begriff Deminimis und die Verordnung

Das Wort Deminimis stammt aus dem Lateinischen und bedeutet „Dinge von geringer Bedeutung“. Die Europäische Union hat diese Bezeichnung einer besonderen Form von Beihilfen gegeben. Die Deminimis-Förderung zeichnet sich dadurch aus, dass die Höhe in einem niedrigen Bereich liegt und somit als geringfügig gilt. Damit verstoßen die Beihilfen nicht gegen den EU-Vertrag, der wettbewerbsverzerrende Subventionen an Privatunternehmen untersagt.

Welche Deminimis-Förderungen gibt es für Unternehmen im Logistiksektor?

Seit 2009 legt die Bundesregierung jährlich ein Förderprogramm für Unternehmen aus dem Logistiksektor auf. Die Fördermittel sind auf etwa 600 Millionen Euro pro Jahr begrenzt. Dies sind die wichtigsten Informationen zu den finanziellen Zuwendungen, die über Deminimis im Jahr 2022 beantragt werden konnten:

  • bis zu 33.000 Euro Deminimis-Beihilfen pro Unternehmen
  • maximal 2.000 Euro pro Fahrzeug

Woher stammen die Deminimis-Beihilfen, und warum gibt es das Förderprogramm?

Die Deminimis-Beihilfen wurden im Zuge der Mauteinführung beschlossen. Die Initiative gehört zu 4 Förderprogrammen, die das Transportlogistik-Gewerbe entlasten sollen. Die Gelder für die Förderung werden dementsprechend mit den Einnahmen aus der Maut finanziert.

Die Deminimis-Förderung unterstützt Maßnahmen, mit denen Unternehmen die Umweltfreundlichkeit oder die Sicherheit verbessern. Somit handelt es sich um Beihilfen, die an konkrete Projekte gebunden sind.

Welche Maßnahmen fördert Deminimis?

In den Deminimis-Regelungen sind 16 Themenbereiche definiert, die förderfähig sind. Jährlich wird ein Katalog veröffentlicht, aus denen die konkreten Maßnahmen hervorgehen, die von der Bundesregierung aktuell gefördert werden. Die jeweils aktuelle Deminimis-Liste lässt sich von der Webseite des Bundesamts herunterladen. Die Beihilfen werden für Maßnahmen aus folgenden Kategorien bewilligt:

  • fahrzeugbezogene Maßnahmen
  • personenbezogene Maßnahmen
  • Maßnahme zur Steigerung der Effizienz

Zu den personenbezogenen Maßnahmen gehört beispielsweise die Anschaffung von Sicherheits- und Berufsbekleidung. Im Bereich der Fahrzeugtechnik gibt es Förderungen für die Installation von Standheizungen, Temperaturüberwachung oder die Verbesserung der ergonomischen Ausstattung.

Die Maßnahmen zur Effizienzsteigerung umfassen Fördermittel für die Anschaffung von Telematik-Systemen oder Software-Lösungen für die Verbesserung der Effektivität im Flottenmanagement (z.B. durch Tacho 360), dem Fahrtenschreiber Auslesen, GPS-Ortung sowie die Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften zur Archivierung von digitalen Daten aus den Fahrtenschreibern.

In welchem Umfang fördert das Bundesamt Investitionen über das Deminimis-Programm?

Bei der Deminimis-Förderung handelt es sich um Beihilfen, die anteilig die Kosten einer Investition subventionieren. Die Höhe beträgt maximal 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Als Berechnungsgrundlage gelten immer die Nettoanschaffungskosten.

Mit dem Programm werden nicht nur Neuanschaffungen gefördert. Unternehmen haben auch die Möglichkeit, Deminimis-Beihilfen für gebrauchte Produkte zu beantragen. Darüber hinaus gehören auch Mieten, Leasing- und Vertragskosten zu den förderfähigen Produkten. Dies ist beispielsweise bei Cloud-Lösungen von Software der Fall.

Wer ist für das Förderprogramm anspruchsberechtigt?

Die Deminimis-Regelungen sehen vor, dass ausschließlich Unternehmen die Förderung erhalten, die Güterkraftverkehr nach dem § 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes durchführen oder Eigentümer oder Halter von schweren Nutzfahrzeugen sind, die unter die Mautpflicht fallen.

Darüber hinaus können auch Unternehmen aus den Bereichen Fischerei, Aquakultur und Landwirtschaft eine Deminimis-Förderung beantragen. Voraussetzung ist auch dabei, dass gewerblich genutzte Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 7,5 Tonnen im Einsatz sind.

Mutterunternehmen können die Deminimis-Beihilfen auch für verbundene Unternehmen beantragen. Liegen solche Unternehmensverflechtungen vor, muss immer das Mutterunternehmen den Antrag einreichen.

Die weiteren Voraussetzungen und präzisen Regelungen sind in der EU-Verordnung Nr. 1407/2013 festgehalten.

Wie lassen sich Deminimis-Beihilfen beantragen?

Die Deminimis-Förderung wird über das Bundesamt für Güterverkehr beantragt. Ein Deminimis-Antrag kann nur auf elektronischem Weg eingereicht werden. Dafür hat das Bundesamt ein eService-Portal eingerichtet. Für die Einreichung wird ein Konto benötigt, das sich kostenfrei auf der Webseite des Bundesamtes erstellen lässt.

Die Beantragung erfolgt jeweils für ein Jahr. Der Deminimis-Antrag muss zudem im laufenden Kalenderjahr eingereicht werden. Die Förderperiode wird immer vom Bundesamt für Güterverkehr bekannt gegeben. Für das Kalenderjahr 2022 läuft der Zeitraum beispielsweise vom 7. Januar bis zum 30. September. Die Regelung ist in jedem Jahr ähnlich.

Eine Bearbeitung der Anträge erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. Zudem ist das Volumen der Deminimis-Förderungen begrenzt. Somit ist es möglich, dass Anträge aufgrund ausgelaufenen Geldern abgelehnt werden können.

Der Deminimis-Antrag

Der Deminimis-Antrag umfasst drei Teile. Zunächst unterteilt sich der Prozess in Erst- und Folgeantrag. Unternehmen, die Fördermittel beantragen wollen, müssen den Erstantrag ausfüllen. Der Folgeantrag B ist nötig, falls zu viele Gelder beantragt wurden und ein Verzicht erklärt wird.

Der Erstantrag teilt sich in Teil A und Teil B. Teil A ist das Formular für einzelne Unternehmen. Teil B muss nur ein Unternehmensverbund ausfüllen, der Fördermittel für mehr als ein Unternehmen oder als Mutterunternehmen beantragt.

Nachdem die Onlineformulare ausgefüllt sind, lässt sich ein Kontrollformular herunterladen. Es muss vom antragstellenden Unternehmen ausgedruckt, unterschrieben und mit dem Firmenstempel versehen werden. Dann hat das Unternehmen 2 Wochen Zeit, das Kontrollformular an das Bundesamt für Güterverkehr zu übersenden. Das Bundesamt fordert zudem bestimmte Nachweise über die Fahrzeuge. Auch diese müssen in digitaler Form über das eService-Portal hochgeladen und dem Antrag angehängt werden.

Die Bewilligung des Antrags

Im Antrag ist die Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich. An diese verschickt das Bundesamt die Bestätigung über den Eingang des Antrags. Als Datum des Antrags gilt der Tag des Eingangs vom Kontrollformular beim Bundesamt. Nur falls dieses Dokument nach dem 30. September bei der Behörde eingeht, wird das Datum der elektronischen Antragstellung gewertet. Nach der Bearbeitung verschickt das Bundesamt einen separaten Bewilligungsbescheid.

Was ist die Deminimis-Erklärung?

Bei der Deminimis-Erklärung handelt es sich um einen Nachweis gegenüber dem Bankunternehmen, das die Fördermittel durchleitet. Darin müssen Unternehmen alle Beihilfen auflisten, die sie im laufenden Jahr erhalten und beantragt haben. Diese Vorgehensweise hilft, Subventionsbetrug zu vermeiden.

FAQ

Quellen:

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